Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle.
Wie aus einem internen Verhandlungspapier der CDU/CSU hervorgeht, das von der Transparenzplattform Frag den Staat veröffentlicht wurde, plant die Union, das IFG in seiner bisherigen Form zu kippen. Die Ampelkoalition hatte 2021 ursprünglich versprochen, das Gesetz in ein Transparenzgesetz auszuweiten, das noch strengere Veröffentlichungspflichten für Behörden vorsieht. Doch dieser Vorstoß scheiterte bereits damals am SPD-geführten Innenministerium.
Nun wird die SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erneut mit dieser Frage konfrontiert – und die Gefahr ist groß, dass sie am Ende zustimmen wird. Denn eines ist klar: Wenn es um Regierungsverantwortung geht, verkauft die SPD ihre Seele. Immer wieder hat sie in der Vergangenheit zentrale Prinzipien für politische Machtspiele geopfert – es wäre also nicht überraschend, wenn sie auch hier wieder einknickt und die Abschaffung durchwinkt.
Das IFG – Ein Schlüssel zur Aufdeckung von politischen Skandalen
Das IFG ist ein zentrales Werkzeug, um wichtige Dokumente und staatliche Einschätzungen öffentlich zu machen – etwa das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD.
Gerade die Veröffentlichung solcher Unterlagen ist essenziell für die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle bleibt politische Einflussnahme im Verborgenen. Eine Abschaffung oder Einschränkung des IFG bedeutet, dass solche Dokumente noch schwerer zugänglich wären – ein perfektes Szenario für politische Machtspiele und Vertuschungen.
Schwere Angriffe auf die Pressefreiheit – Scharfe Kritik aus Medien und Politik
Der Plan der Union hat massive Kritik ausgelöst. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, dass eine Einschränkung der Informationsfreiheit direkt die Pressefreiheit gefährdet. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster bringt es auf den Punkt:
„Wer Transparenz einschränken will, hat offenbar etwas zu verbergen und gefährdet damit Journalismus und Demokratie zugunsten von Machterhalt und intransparenter Strukturen.“
Auch die Grünen schlagen Alarm.
Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagt:
„Transparenz schafft Vertrauen in staatliches Handeln. Das ist heute wichtiger denn je.“
Doch Transparenz scheint genau das zu sein, was CDU/CSU und vermutlich bald auch die SPD fürchten.
Philipp Amthor laviert herum – Ein Vorwand für weniger Kontrolle?
Nach der heftigen Kritik versuchte CDU-Politiker Philipp Amthor, den Plan schönzureden. In einem Spiegel-Interview behauptete er, die geplante Abschaffung bedeute nicht das Ende der Informationsfreiheit, sondern lediglich eine „Neujustierung“. Es gehe darum, Bürokratie abzubauen und „spezifische Anwendungsbereiche“ besser zu definieren.
Doch was bedeutet das in der Praxis? Wenn Behörden sich noch leichter auf angebliche Geheimhaltungsgründe berufen können, wird es für Bürger und Journalisten nahezu unmöglich, an kritische Dokumente heranzukommen.
AfDexit warnt: Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte
Auch wir von AfDexit sehen diese Entwicklung mit größter Sorge. Die geplante Abschaffung oder „Neujustierung“ des IFG ist nichts anderes als der Versuch, Transparenz zu zerstören und unliebsame Informationen unter Verschluss zu halten.
Schon heute ist es schwer genug, Dokumente von Behörden zu erhalten. Oft werden Anfragen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, indem auf angebliche Geheimhaltung oder bürokratische Hürden verwiesen wird. Ein weiteres Aushöhlen des Gesetzes würde bedeuten, dass politische Skandale noch seltener ans Licht kommen – eine perfekte Grundlage für undurchsichtige Machtstrukturen und Vetternwirtschaft.
SPD könnte einknicken – Bürger müssen sich wehren!
Während sich die Grünen klar gegen diesen Angriff auf die Demokratie stellen, bleibt die Frage, wie die SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen agieren wird. Die Erfahrung zeigt: Die SPD ist nicht bekannt dafür, Rückgrat zu beweisen, wenn es um Machtfragen geht.
Sollte das IFG tatsächlich fallen, wäre das ein historischer Rückschritt für Demokratie, Pressefreiheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist der Moment, in dem sich jeder die Frage stellen muss: Wollen wir wirklich in einem Staat leben, in dem Transparenz abgeschafft wird, weil sie den Machthabern unbequem ist?
Es liegt an uns allen, jetzt Druck auszuüben und klarzumachen: Das IFG muss bleiben – und darf nicht weiter ausgehöhlt werden!
Lass uns jetzt mit einem ersten Schritt anfangen – dem AfD-Verbot!
Wenn dieser erste Schritt vollzogen ist, besteht die Möglichkeit, dass sich auch die demokratische Politik wieder beruhigt und sich darauf besinnt, wofür sie eigentlich gewählt wurde: Politik für die Bürger zu machen und für Wohlstand zu sorgen.
Für uns ist es aktuell entscheidend, auf solche Gefahren und Knackpunkte hinzuweisen, denn für viele ist es nicht leicht, die Zusammenhänge zu erkennen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir mit der Petition für ein konsequentes AfD-Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes weitermachen.
Und zum Weitermachen gehören alle – nicht nur wir hier!
Beteiligen könnt ihr euch unter:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Fragen?
Kontaktiert uns unter: team@afdexit.de
–AfDexit–
Hinweis:
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Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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